Selbstgenutztes Wohneigentum

2 Die Einbeziehung der F÷rderung selbst genutzten Wohneigentums in das AVmG

Um Haushalten mit kleinem Einkommen und jungen Familien mit Kindern neben dem Aufbau einer zusΣtzlichen privaten Altersvorsorge weiterhin den Weg "in die eigenen vier WΣnde" zu erm÷glichen, sieht das Altersverm÷gensgesetz vor, das in einem Altersvorsorgevertrag mit steuerlicher F÷rderung angesammelte Kapital unter bestimmten Bedingungen als Eigenkapital fⁿr die Anschaffung oder Herstellung eines Eigenheims zu verwenden (º 92a EStG). Dieser fⁿr wohnwirtschaftliche Zwecke entnommene Betrag hat der Zulagenberechtigte allerdings bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres in monatlichen Raten wieder zurⁿckzuzahlen. Die RⁿckzahlungsbetrΣge l÷sen dabei keine erneute staatliche F÷rderung aus.

F÷rderunschΣdlich entnommen werden kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach º 10a EStG oder dem XI. Abschnitt EStG gef÷rderte Kapital in H÷he von mindestens 10.000 EUR und h÷chstens 50.000 EUR, wenn es unmittelbar fⁿr die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im Inland verwendet wird (º 92a Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Altersvorsorgekapital kann auch fⁿr Miteigentumsanteile genutzt werden. Die Entschuldung eines bereits erworbenen Objekts durch eine Entnahme von in AltersvorsorgevertrΣgen gebundenem Kapital ist allerdings nicht m÷glich.

Wird das selbst genutzte Wohneigentum spΣter verkauft oder vermietet, muss der noch nicht zurⁿckgezahlte Betrag innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor und einem Jahr nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem die Aufgabe der Selbstnutzung erfolgte, entweder in ein selbst genutztes Ersatzobjekt investiert oder in einer Summe in einen Altersvorsorgevertrag eingezahlt werden. Geschieht dies nicht, liegt insoweit eine schΣdliche Verwendung des Altersvorsorgeverm÷gens vor (º 92a Abs. 4 EStG).

Damit zu Beginn der Auszahlungsphase ein ausreichender Kapitalstock fⁿr eine private Altersrente zur Verfⁿgung steht, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der F÷rderberechtigte den entnommenen Betrag bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres in monatlich gleich bleibenden Raten wieder in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag einzahlen muss (º 92a Abs. 3 EStG).

Die Rⁿckzahlungspflicht beginnt mit dem zweiten auf das Jahr der Verwendung folgenden Jahres (º 92a Abs. 2 EStG). Der Zulagenberechtigte hat dabei schon im Zeitpunkt der Entnahme einen Altersvorsorgevertrag zu bestimmen, auf den die Rⁿckzahlung erfolgen soll.

Bei der Nutzung des Altersvorsorgeverm÷gens im Rahmen des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages gibt es hinsichtlich der schΣdlichen Verwendung Besonderheiten.

Eine schΣdliche Verwendung liegt in folgenden drei FΣllen vor:

• Der Zulagenberechtigte kommt mit der Rⁿckzahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages mit mehr als zw÷lf Monatsraten in Rⁿckstand.
• Der Zulagenberechtigte gibt die Selbstnutzung auf und investiert den noch offenen Rⁿckzahlungsbetrag nicht in ein Folgeobjekt oder in einen Altersvorsorgevertrag.
• Der Zulagenberechtigte verstirbt vor der vollstΣndigen Rⁿckzahlung. Hier sieht der Gesetzgeber allerdings eine Ausnahme fⁿr den Fall vor, dass der Ehegatte des Verstorbenen Eigentⁿmer der Wohnung ist und sie ihm zu eigenen Wohnzwecken dient. In diesem Fall tritt der ⁿberlebende Ehegatte in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Er hat den noch nicht zurⁿckgezahlten Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag zurⁿckzuzahlen, und zwar in H÷he der Monatsraten, die auch der Verstorbene hΣtte entrichten mⁿssen. Die Rⁿckzahlung ist somit zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem der Verstorbene das 65. Lebensjahr vollendet hΣtte.

Hat der Zulagenberechtigte einen der drei genannten f÷rderschΣdlichen TatbestΣnde verwirklicht, dann hat er die in dem schΣdlich verwandten Betrag enthaltenen Zulagen sowie den entsprechenden Anteil der gesondert festgestellten SteuerermΣ▀igung zurⁿckzuzahlen (º 92a Abs. 3 EStG). Zudem hat er die in dem noch nicht zurⁿckgezahlten Betrag enthaltenen ErtrΣge und Wertsteigerungen nach º 22 Nr. 5 Satz 5 EStG zu versteuern. Da der Zulageberechtigte das Altersvorsorgekapital vom Entnahmezeitpunkt an bis zum Eintritt der schΣdlichen Verwendung zinslos nutzen konnte, wird zur Erfassung dieses Vorteils der noch nicht zurⁿckgezahlte Betrag mit 5 Prozent fⁿr jedes volle Kalenderjahr fiktiv verzinst. Der sich ergebende fiktive Betrag ist vom Zulagenberechtigten ebenfalls als sonstige Einkⁿnfte nach º 22 Nr. 5 Satz 5 EStG zu versteuern.